Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Definitionen
In diesen Geschäftsbedingungen werden folgende Begriffe wie folgt definiert:

• Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
• Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt.
• Tag: Kalendertag.
• Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem sich die Liefer- und/oder Leistungspflicht über einen Zeitraum erstreckt.
• Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine künftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
• Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen.
• Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern im Fernabsatz Produkte und/oder Dienstleistungen anbietet.
• Fernabsatzvertrag: ein Vertrag im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem bis zum Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel genutzt werden.
• Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags genutzt werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort anwesend sind.
• AGB: diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

§ 2 Widerrufsrecht
Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag innerhalb einer Widerrufsfrist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Während der Widerrufsfrist muss der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen.
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, sendet er das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen und, wenn möglich, im Originalzustand zurück, gemäß den zumutbaren Anweisungen des Unternehmers.

§ 3 Anwendbarkeit
Diese AGB gelten für jedes Angebot des Unternehmers und jeden Fernabsatzvertrag sowie jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser AGB zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht zumutbar möglich, wird darauf hingewiesen, dass die AGB beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Verbraucher auf Anfrage kostenlos zugesandt werden. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann der Text der AGB dem Verbraucher abweichend vom vorherigen Absatz auch elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.
Sollten zusätzlich zu diesen AGB spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden Absätze 2 und 3 entsprechend Anwendung; im Falle widersprechender Bedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder für nichtig erklärt werden, bleiben Vertrag und AGB im Übrigen wirksam; die betreffende Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem ursprünglichen Zweck möglichst nahekommt.

§ 4 Das Angebot
Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder unterliegt es Bedingungen, wird dies im Angebot ausdrücklich genannt. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und zutreffende Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, so geben diese die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen wahrheitsgetreu wieder. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Das Angebot enthält Informationen, die die Rechte und Pflichten bei Annahme des Angebots eindeutig festlegen, insbesondere:

• etwaige Versandkosten;
• die Art und Weise des Vertragsschlusses und die dazu erforderlichen Schritte;
• ob das Widerrufsrecht gilt;
• Zahlungsarten, Lieferung und Ausführung des Vertrags;
• die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
• die Kosten der Fernkommunikation, sofern diese nach einem anderen als dem üblichen Grundtarif berechnet werden;
• ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und wie der Verbraucher ihn einsehen kann;
• wie der Verbraucher seine Daten vor Vertragsschluss prüfen und korrigieren kann;
• weitere Sprachen, in denen der Vertrag neben Deutsch geschlossen werden kann;
• Verhaltenskodizes, denen der Unternehmer unterliegt, und wie diese elektronisch eingesehen werden können;
• die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags bei einem Dauerschuldverhältnis.

§ 5 Der Vertrag
Der Vertrag kommt zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die festgelegten Bedingungen erfüllt.
Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Annahme unverzüglich elektronisch.
Bis zur Bestätigung des Eingangs dieser Annahme kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Absicherung der elektronischen Übertragung von Daten und zur Gewährleistung einer sicheren Webumgebung.
Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, trifft der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen.
Der Unternehmer kann prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle für einen verantwortungsvollen Vertragsschluss relevanten Tatsachen und Faktoren prüfen.
Hat der Unternehmer berechtigte Gründe, den Vertrag abzulehnen, ist er berechtigt, die Bestellung abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
Der Unternehmer sendet dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen:
a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der Beschwerden eingereicht werden können;
b. die Bedingungen und Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts oder einen klaren Hinweis auf den Ausschluss dieses Rechts;
c. Informationen zu Garantien und Kundendienst nach dem Kauf;
d. die in § 4 Abs. 3 genannten Angaben, sofern diese nicht bereits vor Vertragsausführung mitgeteilt wurden;
e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.

§ 6 Widerrufsrecht
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag 14 Tage lang ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen von ihm benannten Vertreter.
Während der Widerrufsfrist muss der Verbraucher sorgfältig mit Produkt und Verpackung umgehen und darf das Produkt nur so weit auspacken oder verwenden, wie es zur Feststellung, ob er es behalten möchte, notwendig ist.
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, muss das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen und, wenn möglich, im Originalzustand und der Originalverpackung zurückgesandt werden, gemäß den zumutbaren und klaren Anweisungen des Unternehmers.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Verbraucher den Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts informieren, schriftlich oder per E-Mail. Danach muss der Verbraucher das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden und die rechtzeitige Rücksendung nachweisen, z. B. durch einen Versandnachweis.

§ 7 Kosten des Widerrufs
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er die Kosten der Rücksendung.
Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, erstattet der Unternehmer diesen so schnell wie möglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach dem Widerruf, sofern das Produkt zurückgesandt wurde oder ein Nachweis der Rücksendung vorliegt.

§ 8 Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht für in Abs. 2 und 3 genannte Produkte ausschließen, sofern dies im Angebot vor Vertragsschluss eindeutig genannt wurde.
Ein Ausschluss ist nur möglich für Produkte:
a. die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden;
b. die eindeutig persönlicher Natur sind;
c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
d. die schnell verderben oder altern können;
e. deren Preis von Schwankungen am Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
f. bei einzelnen Zeitungen und Zeitschriften;
g. bei Ton- und Videoaufnahmen sowie Software, deren Versiegelung der Verbraucher entfernt hat;
h. bei Hygieneprodukten, deren Versiegelung der Verbraucher entfernt hat.

Der Ausschluss gilt ferner nur für Dienstleistungen:
a. im Zusammenhang mit Unterbringung, Beförderung, Restaurantdienstleistungen oder Freizeitaktivitäten für einen bestimmten Termin oder Zeitraum;
b. deren Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat;
c. im Bereich Glücksspiel und Lotterien.

§ 9 Der Preis
Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer erhöhen sich die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht, außer bei Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Der Unternehmer kann Produkte oder Dienstleistungen mit schwankenden, marktabhängigen Preisen anbieten.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Bestimmungen ergeben.
Preiserhöhungen nach Ablauf von 3 Monaten sind nur zulässig, wenn sie vereinbart wurden und der Verbraucher den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung kündigen kann.
Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich Druck- und Tippfehler.

§ 10 Vertragsmäßigkeit und Gewährleistung
Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.
Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die Rückgabe von Produkten hat in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand zu erfolgen.
Die Gewährleistung gilt nicht, wenn:

• der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert oder verändert oder durch Dritte hat reparieren oder verändern lassen;
• die gelieferten Produkte unsachgemäß behandelt oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers bzw. der Verpackung verwendet wurden;
• der Mangel ganz oder teilweise auf behördliche Vorschriften hinsichtlich Art oder Qualität der verwendeten Materialien zurückzuführen ist.

§ 11 Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wendet bei Empfang und Ausführung von Bestellungen höchste Sorgfalt an. Vorbehaltlich § 4 dieser AGB führt der Unternehmer angenommene Bestellungen so schnell wie möglich aus, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, sofern keine längere Lieferzeit vereinbart wurde.
Bei Lieferverzögerungen oder teilweiser Ausführung wird der Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach Bestellung informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen, mit Anspruch auf etwaige Entschädigung. Bei Vertragskündigung erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

§ 12 Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

• Kündigung: Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Frist von höchstens einem Monat kündigen.
• Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen kann vom Verbraucher jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat gekündigt werden.

Verlängerung

• Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nicht stillschweigend um einen befristeten Zeitraum verlängert werden.
• Eine Ausnahme gilt für Abonnements von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften, die stillschweigend um höchstens drei Monate verlängert werden können, sofern der Verbraucher den verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.

Laufzeit
Beträgt die Vertragslaufzeit mehr als ein Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, sofern Treu und Glauben einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit nicht entgegenstehen.

§ 13 Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart, hat der Verbraucher die geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Tagen nach Beginn der in § 6 Abs. 1 genannten Bedenkzeit zu zahlen. Bei einem Dienstleistungsvertrag beginnt diese Frist, sobald der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in den angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen. Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers ist der Unternehmer berechtigt, im gesetzlich zulässigen Rahmen angemessene, zuvor mitgeteilte Kosten in Rechnung zu stellen.

§ 14 Beschwerdeverfahren
Beschwerden über die Vertragsausführung sind dem Unternehmer innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung der Mängel vollständig und klar beschrieben mitzuteilen. Eingegangene Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen beantwortet. Benötigt eine Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einem Hinweis, wann mit einer ausführlicheren Antwort zu rechnen ist.
Lässt sich die Beschwerde nicht einvernehmlich lösen, entsteht eine Streitigkeit, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt. Die Einreichung einer Beschwerde setzt die Pflichten des Unternehmers nicht aus, sofern dieser nichts anderes schriftlich mitteilt. Hält der Unternehmer eine Beschwerde für begründet, wird er die gelieferten Produkte nach eigenem Ermessen kostenlos ersetzen oder reparieren.

§ 15 Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, für die diese AGB gelten, findet deutsches Recht Anwendung, soweit zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen des Wohnsitzstaates des Verbrauchers dem nicht entgegenstehen.